Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, maßgebende Regelungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Durchführung aller Arbeiten auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge und sonstigen Vereinbarungen. Diese Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich nach dem AÜG, dessen AGB und sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2. Gegenstand des Vertrages
2.1. Der Verleiher verpflichtet sich, auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dem Entleiher Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung zu überlassen.
2.2. Beginn, Dauer und sonstige Bedingungen der Arbeitnehmerüberlassung werden mit dem Arbeit-nehmerüberlassungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 AÜG schriftlich vereinbart bzw. mit sonstigen Dokumenten auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.
2.3. Der Verleiher erklärt, die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG, ausgestellt von der Agentur für Arbeit bei der Regionaldirektion NRW, zu besitzen. Er wird dem Entleiher unverzüglich schriftlich über eine Versagung bzw. einen Widerruf der Erlaubnis gem. § 12 Abs. 2 AÜG unterrichten.

3. Vergütung, Abrechnungsmodalitäten und Zuschläge
3.1. Die Bezahlung erfolgt nach den effektiv geleisteten Arbeitsstunden der Leiharbeitnehmer. Die Leiharbeitnehmer legen dem Entleiher - sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden - wöchentlich einen Zeitnachweis über die geleisteten Arbeitsstunden vor. Dieser ist von dem Entleiher am gleichen Tag zu prüfen und abzuzeichnen.
3.2. Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verleiher aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

3.3.  Folgende Zuschläge werden berechnet:

- Samstagszuschlag: 25%*

- Sonntagszuschlag: 25%*

- Feiertage 35 %*

- Feiertag : 80%* Ostern, Pfingstage, Weihnachten incl. Heiligabend und Silvester

- Nachtzuschlag (20:00 Uhr – 6:00 Uhr): 25%*

3.4. Rufbereitschaft

12,5 % des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stundenverrechnungssatzes

zzgl. Zuschläge entsprechend  3.3.

3.5. Einsatz während der RufBereitschaft: 112,5* zzgl. Zuschläge entsprechend  3.3. ab Inanspruchnahme (z.B. Anruf). Die Mindesteinsatzdauer während der Rufbreitschaft wird unabhängig von der tatsächlichen Einsatzzeit mit mindestens 3 Stunden berechnet.

3.5 Bereitschaft 

70% des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stundenverrechnungssatzes

zzgl. Zuschläge entsprechend  3.3.

* des im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten

Stundenverrechnungssatzes.

 

3.6 Unterkunft und Verpflegung wird gestellt oder es wird eine Spesenpauschale in Höhe von  25€/Tag gezahlt   

 

4. Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
4.1. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich wöchentlich aufgrund der vom Entleiher abgezeichneten Zeitnachweise.
4.2. Die Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.                                                                                                                          

 4.3 Als Kleinunternehmer im Sinne von §19 Abs.1 UStG wird Umsatzsteuer

nicht berechnet!
4.4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles (10 Tage) ist der Verleiher zur Erhebung von Verzugszinsen berechtigt, die dem jeweiligen Zinssatz für Kontokorrentzinsen der Hausbank entsprechen.
4.5. Abweichende Vereinbarungen über die Rechnungslegung und das Zahlungsziel bedürfen der Schriftform.

5. Rechte und Pflichten des Entleihers
5.1. Die Leiharbeitnehmer werden in den Entleiherbetrieb organisatorisch eingegliedert und nehmen die betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen zur Arbeitssicherheit ebenso in Anspruch wie die Mitarbeiter des Entleihers.
5.2. Der Entleiher ist berechtigt, den Leiharbeitnehmern alle fachlichen Weisungen zu erteilen, die für die vereinbarte Aufgabenerledigung erforderlich sind.
5.3. Der Entleiher ist für die Einhaltung aller sich aus § 618 BGB und § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich.
5.4. Nach § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer bei dem Entleiher den für den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers.
5.5. Mehrarbeit ist nur unter Beachtung des Arbeitsgesetzes möglich.
5.6. Die Leiharbeitnehmer werden vor der Arbeitsaufnahme durch den Entleiher in die spezifischen Gefahren des Tätigkeitsortes bzw. des Aufgabengebietes eingewiesen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt.
5.7. Erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen werden vereinbarungsgemäß vom Verleiher oder vom Entleiher veranlasst. Für die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer erforderliche Persönliche Schutzausrüstung (PSA) wird - je nach Vereinbarung - entweder vom Verleiher oder Entleiher zur Verfügung gestellt.
5.8. Dem Verleiher werden sicherheitstechnische Kontrollen am Tätigkeitsort der Arbeitnehmer ermöglicht.
5.9. Arbeitsunfälle der Arbeitnehmer sind dem Verleiher unverzüglich zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist von dem Verleiher und dem Entleiher gemeinsam zu untersuchen.
5.10. Die Kündigungsfrist eines Auftrages beträgt fünf Arbeitstage; Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Verleiher berechtigt, den Betrag in Rechnung zu stellen, der sich bei einer Arbeitsleistung der Mitarbeiter bis zum Fristende ergeben hätte.

6. Rechte und Pflichten des Verleihers
6.1. Der Verleiher haftet gegenüber dem Entleiher nur für nachzuweisendes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden bei der Auswahl der überlassenen Leiharbeitnehmer.
6.2. Die Haftung des Verleihers für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen.
6.3. Der Entleiher kann gegen den Verleiher keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsrund, geltend machen.
6.4. Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen, und er den Verleiher innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers darüber unterrichtet, wird ihm im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ein gleichwertiger Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.
6.5. Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer während der Arbeitsschicht von der Arbeitsstelle verweisen und sofort geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen würde.
6.6. Im Falle des entschuldigten oder unentschuldigten Fehlens eines Leiharbeitnehmers hat der Verleiher auf Anforderung des Entleihers geeigneten Ersatz zu stellen, wenn möglich. Ein Recht hierauf oder ein finanzieller Ersatz besteht nicht.
6.7. Bei Streik, Aussperrung und vorübergehender Betriebsstillegung kann der Entleiher verlangen, dass die Arbeiten ruhen.
6.8. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Verleiher die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten verarbeitet und speichert.

7. Gerichtstand

7.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

7.2 Die Gerichtsstandvereinbarungen gilt für Inlandkunden und Auslandkunden gleichermaßen

7.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alles Leistungen und Auseinandersetzungen ist:

Ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn

innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils

unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den

wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien entsprechen.

 

Gültig ab dem 01.01.2015